Allgemeine Geschäftsbedingungen faco iMedia group

 


1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen oder unsere Rechte im Vergleich
zum dispositiven Gesetzesrecht einschränken.
Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns
eingeht.


2. Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener
Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde
hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende erforderliche Rechtsverfolgungskosten
zu erstatten.
Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung
wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.
Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir nur bis zur Höhe der üblichen
Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadensversicherung, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit
zur Last fällt.


3. Datenlieferung, Datensicherheit, Rechtsabsicherung
Wir übernehmen keine Haftung für Datenübertragungsfehler sowie Mängel, die durch Softwarefehler verursacht worden sind.
Ausbelichtungen, unvollständige Dateien sowie Fehldrucke, die durch den Auftraggeber verschuldet worden sind, werden voll
in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber wird über Fehler und Probleme unterrichtet, sofern sie vor der Ausbelichtung, bzw. vor
dem Druck festgestellt werden. Eventuell erforderliche Korrekturen werden auf Wunsch und soweit möglich vom Auftragnehmer
ausgeführt und nach dem geltenden Stundensatz berechnet.
Der Auftraggeber versichert, dass er die Lizenz an der Benutzung der verwendeten Bildvorlagen und Schriften besitzt.
Der Kunde übernimmt die Haftung für Schäden, die durch Anlieferung virenverseuchter Daten und Datenträger entstehen.


4. Liefertermine
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze
Auftrag schriftlich erfolgt.
Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Stromund
Wasserausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach
der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.
Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich
schriftlich auf das Schadenrisiko hinweist.


5. Preise und Zahlungsbedingungen
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden
gesondert berechnet.
Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet.
Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.
Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont-
und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen
und Protest angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.
Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht
bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden, oder Zinsen in Höhe von 4%,
über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen. Zahlungen werden auf die jeweils älteren Forderungen verrechnet, auch
wenn die Zahlungen für bestimmt bezeichnete Waren oder Dienstleistungen erfolgt. An den uns zur Bearbeitung übergebenen
Fotomaterialien oder sonstigen Gegenständen steht uns bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers
ein Zurückbehaltungsrecht zu.


6. Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch
unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt.
Alle Versandkosten gehen zulasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen,
falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.


7. Beanstandungen
Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu
untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der
Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens nach einer Woche geltend
gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Sonst ist eine
sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss
dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig.
Macht der Kunde bei Reproduktionen, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über die Farbe, Helligkeit
oder den Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln
der Technik.
Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 5 % können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte
Menge einschließlich der hergestellten Muster.


8. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern.
Misslingt Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Die Nacherfüllung ist erst misslungen, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen
Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes.
Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, der durch uns
oder unsere Erfüllungs-, oder Versicherungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür
Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern sie nicht durch unsere Versicherung abgedeckt
ist, oder wir von unseren Zuliefererfirmen Ersatz erhalten.
Gewährleistungsrechte verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung.
§§ 438 Abs. 3, 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
Die in unseren Ausgangsmaterialien verwendeten Farbstoffe können sich, wie andere Farbstoffe auch, mit der Zeit verändern. Bei
solchen Farbstoffveränderungen besteht keinerlei Ersatzpflicht.


9. Haftung
Für Schäden aus einem Verschulden bei Vertragsschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften
wir nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit trifft, es sei denn, der Schaden ist durch unsere
Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt.
Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, haften wir nicht, wenn nicht uns oder unseren Verrichtungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere
Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist.
Wir haften stets nur auf Geldersatz, nicht auf Naturalrestitution.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen entfallen, soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder eines in den Schutzbereich
dieses Vertrages einbezogenen Dritten verletzt wurden.


10. Eigentumsvorbehalt
Einfacher Eigentumsvorbehalt
(Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel))
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen
den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn
einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann
berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung
oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so
tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an
den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/ Verbindung – zusammen mit
nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem
Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;
jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der
Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Bearbeitungsklausel
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne
dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem
Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind
sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der
verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der
neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
Scheck-/ Wechsel- Klausel
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige
Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde
liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als
Bezogener.
Übersicherungsklausel
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %
übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers in soweit zur Freigabe verpflichtet. Herausgabe
des Vorbehaltsguts Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihm gehörenden Gegen
stände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die
Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung seiner Forderungen durch
den Käufer gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird
oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt
vom Vertrag.
Eingriffe Dritter in das Vorbehaltsgut
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen
Dritter in die Rechts des Verkäufers hat der Käufer ihn unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung
mit ihm alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der
Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers Ansprüche an ihn abzutreten.
Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten – einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten –
verpflichtet, die dem Verkäufer durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, wenn der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz.
Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
Es gilt deutsches Recht.


12. Wirksamkeit des Vertrages
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberücksichtigt.
Die unzulässige Klausel wird durch diejenige Klausel ersetzt, die der Intention der unwirksamen Klausel am nächsten
kommt und gesetzlich zulässig ist. Dies gilt auch, sofern eine Klausel nur teilweise unzulässig ist.
Stand 07/2013
Handelsregister Köln
HRB 17416
Geschäftsführer:  B. Schönges

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